Im Gegensatz zum Werra-Meißner-Kreis lehnt die Mehrheit des Landtages den Antrag auf Unterstützung der Millenniumsziele ab

Im Gegensatz zum Kreisparlament des Werra-Meißner-Kreises, das die Millenniumsziele nach einem gemeinsamen Antrag aller Parteien, einstimmig unterstützt, hat der Hessische Landtag den Antrag zur Unterstützung der Millenniumsziele nun mehrheitlich abgelehnt.

Das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen (EPN) berichtet:

Landtagsantrag zur Verwirklichung der MDGs abgelehnt

Im Januar 2011 haben die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen gemeinsamen Antrag zur Verwirklichung der Millenniumentwicklungsziele im Landtag eingereicht. Der Antrag richtete sich auf den ausstehenden hessischen Beitrag, der in einer Allianz zwischen Staat und Zivilgesellschaft zu leisten sei. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf die vielfältigen Aktivitäten von Kommunen, Schulen, Kirchen und NRO gelegt werden. Auch die Kampagne "No Excuse - 2015" war wesentlicher Bestandteil; sie sieht die Bürgerinnen und Bürger als zentrale Akteure.

Der Antrag wurde in den Wirtschaftsausschuss verwiesen und dort Mitte Feburar mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt. Abermals entzieht sich die hessische Landesregierung damit ihrer Verantwortung für globale Nachhaltigkeit und fällt hinter längst eingegangene Verpflichtungen zurück.

Die Milleniumsentwicklungsziele beinhalten acht konkrete Entwicklungsziele, um die vordringlichsten Probleme unserer Zeit zu behandeln und nehmen die Weltgemeinschaft auf allen Handlungsebenen in die Verantwortung. Die 189 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, auch Deutschland, haben zu Beginn des Jahrtausends die so genannte Millenniumsdeklaration unterzeichnet und sich dazu verpflichtet, bis 2015 die gesetzten Ziele zu erreichen. Auch die Landesregierung sieht sich nach eigenen Angaben verpflichtet, die im Jahr 2000 auf dem Milleniumsgipfel verabschiedeten Ziele umzusetzen und unterstreicht die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Zivilgesellschaft. Die Ablehnung des Antrags von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jedoch eine andere Sprache.

>> Gemeinsamer Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PDF)

http://www.epn-hessen.de/cipp/epnh/lib/all/lob/return_download,ticket,g_a_s_t/bid,837/check_table,it_chap_downl_embed/~/3644.pdf

Entwicklungspolitik der Hessischen Landesregierung

http://www.epn-hessen.de/cipp/epnh/custom/pub/content,lang,1/oid,349/ticket,g_a_s_t

Die Millenniumsentwicklungsziele

http://www.epn-hessen.de/cipp/epnh/custom/pub/content,lang,1/oid,323/ticket,g_a_s_t